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BVerwG, 02.09.1980 - 2 B 58.79 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Nichtzulassung einer Revision - Interesse an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.06.1979 - V A 63/77
- BVerwG, 02.09.1980 - 2 B 58.79
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 02.09.1980 - 2 B 58.79
Sollte die Beschwerde eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend machen wollen, so hätte sie darlegen müssen, daß das Verfahren eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und für die Entscheidung des Revisiorisgerichts erheblich sein wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. BVerwGE 13, 90 [91, 92]).